Briefwechsel mit dem Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Bundesministerium für Gesundheit
Am Probsthof 78a, 53121 Bonn
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Erster Brief vom 25. August 1997

Sehr geehrter Herr Seehofer, 

auf der Rückseite der von Ihrem Ministerium herausgegebenen Broschüre "Die Freiheit des Abenteuers: Informationen über das Rauchen, Passivrauchen und Nichtrauchen", steht in Ihrem Namen geschrieben: "Dieses Heft gefährdet Ihre Einstellung. Es enthält Informationen, die Sie auf neue Gedanken bringen könnten." 

So ist es auch geschehen! Vor allem die angegebene Zahl von mindestens 90.000 hauptsächlich durch das Rauchen verursachten Todesfälle - jährlich! - in der Bundesre publik Deutschland hat mich - erstmal verwirrt. Denn angesichts der Tatsache, daß Zigaretten überall und oft sehr aufdringlich (z.B. an jeder Supermarktkasse, wo jeder vorbei und meist auch noch warten muß) angeboten werden und überall dafür Werbung gemacht wird, war mein erstes Gefühl: 

Das kann nicht wahr sein !!

Denn, wenn das Rauchen wirklich so gefährlich wäre, würde man das gar nicht zulassen!

90.000 Todesfälle im Jahr - das sind fast 250 Menschen jeden Tag! 

Dieser Widerspruch hat mich sehr beschäftigt - bis ich schließlich verstanden habe, wie er entstanden ist und warum er noch bestehen bleibt. Er ist entstanden, weil unsere Erkenntnisse über die Schädlichkeit des Rauchens (vor allem die gesicherten Beweise) erst nach und nach gesammelt und bestätigt wurden. Und er bleibt noch bestehen, weil enorme wirtschaftliche Interessen mit dem Tabakkonsum und dessen Promotion durch Werbung und Sponsoring verbunden sind. Wenn diese wirtschaftlichen Interessen nicht wären, würde es mit Sicherheit längst keine Zigarettenwerbung mehr geben, sondern nur Gegenwerbung und der Tabakkonsum wäre stark zurückgegangen. 

Allein die Tatsache, daß Zigarettenwerbung immer noch zugelassen ist, trägt entscheidend zur Akzeptanz und zur Aufrechterhaltung des für viele Menschen immer noch positiven Image des Rauchens bei. Solange es so bleibt, werden viele junge Menschen sich nie überzeugen lassen, daß die Warnungen, die Sie und Ihre EU-Amtskollegen auf jeder Zigarettenschachtel drucken lassen, wirklich ernst zu nehmen sind. 

Die Tabakindustrie behauptet, ihre Werbung ziele nur auf Raucher ab und soll sie nur für die eigene Marke gewinnen - weiter nichts. Auch wenn die Gerichte diese Behauptung bis jetzt akzeptiert haben, weiß sonst jeder, der nicht von gestern ist, daß es sich in Wirklichkeit um eine geschäftlich motivierte Lüge handelt. Im Falle der Ihnen sicherlich auch bekannten "Ich rauche gern" Werbung des Zigarettenherstellers Reemtsma, wird diese Täuschung ganz durchsichtig. Hier werden junge Menschen schlicht und einfach zum Rauchen oder Weiterrauchen ermuntert, ja sogar aufgefordert! Es kann nicht mehr behauptet werden, es gehe nur um den Kampf um Marktanteile. Mit dieser Werbung macht die Tabakindustrie direkt und unverblümt, was sie sonst indirekt und subtil macht: Sie verführt Menschen, vor allem - und gezielt - junge Menschen, zum Rauchen oder Weiterrauchen. Hier werden geschäftliche Interessen trotz besseren Wissens auf kosten der Gesundheit, ja sogar des Lebens unserer Kinder skrupellos weiterverfolgt. Daß der Tod erst nach vielen Jahren droht, macht die Sache nicht weniger schlimm, sondern nur schwieriger zu erfassen, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. 

Aus diesen Erkenntnissen habe ich für mich Konsequenzen gezogen und bin mit einer Spraydose gegen diese Werbung vorgegangen. Ich machte daraus: 

"Ich, Idiot, rauche gern" 

Natürlich wurde ich von der Polizei schließlich gestellt. Das Amtsgericht Braunschweig verurteilte mich zu einer Strafe von 60 Tagessätzen, wogegen ich Einspruch einlegte und woraufhin es am 9. Juni zur Hauptverhandlung gekommen ist. Die Begründung meine Aktion gegen diese Werbung, die diesem Schreiben beiliegt, wurde vom Gericht mit Sympathie und Verständnis aufgenommen. Trotzdem mußte ich mich vom Richter belehren lassen, daß es in Deutschland NICHT gegen das Gesetz ist, junge Menschen oder gar Kinder durch Straßenwerbung zum Rauchen zu motivieren, und wurde genötigt mit meiner Aktion aufzuhören. 

Daß ich wegen Sachbeschädigung angeklagt worden bin, stellt mein Verständnis von Recht auf den Kopf. Es sind die Tabakindustrie, die für sie arbeitenden Werbeagenturen und die Deutsche Städte-Reklame GmbH, die skrupellos ihre geschäftlichen Interessen über die Gesundheit und das Leben unserer Kinder stellen, die auf die Anklagebank gehören! 

Es tut mir leid, aber als Mitglied der Bundesregierung sind Sie für diesen juristischen Mißstand mitverantwortlich. Ja, als Bundesminister für Gesundheit tragen Sie eine ganz besondere Verantwortung. Ich will Sie mit Vorwürfen nicht vor den Kopf stoßen, vor allem deswegen nicht, weil ich den Eindruck habe, daß Sie ein anständiger Politiker sind und aufrichtig daran interessiert sein werden, diesen Mißstand (um es linde auszudrücken) zu beheben. 

Als Anlage lege ich die Begründung meiner Aktion für die Staatsanwaltschaft bei. Ich bitte Sie, sie zu lesen und mir mitzuteilen, was Sie zu unternehmen gedenken. 

Mit freundlichen Grüßen 

Roger A. Hicks 


Keine Antwort

Zeiter Brief vom 28. September 1997

Sehr geehrter Herr Seehofer, 

ich habe Ihnen vor ca. 4 Wochen (am 25. August 1997) geschrieben und Unterlagen zum Thema der "Ich rauche gern" Zigarettenwerbung geschickt. Die Vorstellung, daß jedes Jahr (laut Ihrem Ministerium) über 90.000 Deutsche hauptsächlich an den Folgen des Tabakkonsums frühzeitig sterben, während an jeder Straßenecke für die nächste Generation von Rauchern geworben wird, treibt mich dazu, wieder zu schreiben, um Sie nochmals um eine Stellungnahme zu bitten. 

Mit freundlichen Grüßen 


Antwort vom 2. Oktober 1997

Sehr geehrter Herr Hicks, 

Ihr Schreiben zu Fragen der Werbung für Tabakerzeugnisse an Herrn Minister Seehofer wurde mir zur Beantwortung übergeben. 

Es besteht kein Zweifel daran, daß mit dem Rauchen ein hohes Gesundheitsrisiko verbunden ist. Vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik muß es sein, dieses Risiko möglichst auszuschalten. In diesem Zusammenhang verdient auch die Werbung für Tabakerzeugnisse besondere Aufmerksamkeit. 

Bereits mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz von 1974 (§ 22) sind in der Bundesrepublik Deutschland gesetzliche Werbeverbote und -beschränkungen für Tabakerzeugnisse eingeführt worden. Für Zigaretten und bestimmte andere Tabakerzeugnisse wurde die Werbung im Fernsehen und Rundfunk völlig verboten. Durch das Gesetz vom 27. Mai 1994 zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ist dieses Verbot auf alle Tabakerzeugnisse ausgedehnt worden. 

Weiterhin ist nach § 22 LMBG für alle Tabakerzeugnisse die Werbung inhaltlich beschränkt mit dem Ziel, besonders gravierende Fälle einer mißbräuchlichen Werbung zu unterbinden. Hier finden sich 
z. B. Regelungen, die Hinweise in der Werbung verbieten, durch die der Eindruck erweckt wird, daß der Genuß von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich sei. Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen. 

Zu den gesetzlichen Werbebeschränkungen sind auf Anregung des Bundesgesundheitsministeriums nach und nach Selbstbeschränkungsvereinbarungen der Zigarettenindustrie hinzugekommen. Anfang 1993 durchgeführte Gespräche zwischen dem Verband der Cigarettenindustrie und dem Bundesministerium für Gesundheit mit dem Ziel, den Ausbau der Selbstbeschränkungsvereinbarungen herbeizuführen, haben weitere Verbesserungen der Selbstbeschränkungsvereinbarungen gebracht. So ist beispielsweise die Mindestgröße des Warn- und Wertehinweises bei Plakat- und Anzeigenwerbung auf 10 % der Werbefläche vergrößert worden. Außerdem wird ein Warnhinweis für Zigaretten im Anschluß an jeden Kinospot geschaltet. Die weiteren Verbesserungen ergeben sich aus der anliegenden Presseerklärung

Ob und inwieweit zur Minderung des Konsums von Tabakerzeugnissen weitere gesetzliche Werbebeschränkungen oder gar ein absolutes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse verhängt werden sollten, ist eine seit geraumer Zeit Äußerst kontrovers diskutierte Frage. 

Mit einem völligen Werbeverbot für Tabakerzeugnisse würde ein erheblicher Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der freien Berufsausübung und in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bewirkt werden, von dem nicht nur die Hersteller und Vertreiber von Tabakerzeugnissen, sondern auch zahlreiche andere Wirtschaftszweige, wie die Werbewirtschaft, Zeitungsverleger und Kinobetreiber betroffen würden. Angesichts der ungeklärten Auswirkungen der Werbung auf das Konsumverhalten werden gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit eines völligen Werbeverbotes erhoben. 

Der von Ihnen angesprochene Werbetext "Ich rauche gern" und die Größe dieses Werbetextes stehen in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Regelungen zur Werbung für Tabakerzeugnisse, wenngleich dieser Slogan aus gesundheitspolitischer Sicht unerwünscht ist. 

Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich daher schon in den vergangenen Jahren gegenüber der Firma Reemtsma, die diesen Slogan für eine bestimmte Zigarettenmarke schaltet, und dem Verband der Cigarettenindustrie mit aller Eindringlichkeit gegen diese Werbung ausgesprochen. Die Firma Reemtsma hat zum Ausdruck gebracht, daß sie an dieser Werbung festhalten wolle, da diese Werbung nicht gegen das geltende Recht verstoße. Dies ist offensichtlich auch die Meinung der für die Lebensmittelüberwachung und damit auch für die Überwachung der gesetzlichen Werbebeschränkungen zuständigen Behörden der Länder. Bislang ist jedenfalls nicht bekannt geworden, daß von seiten einer für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde der Bundesländer, die schon am Anfang der Werbekampagne mit dem Slogan "Ich rauche gern" hierauf vom damaligen Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit aufmerksam gemacht wurden, ein Beanstandungsverfahren gegen diese Werbung eingeleitet worden oder gar eine Gerichtsentscheidung wegen Verstoßes gegen geltendes Recht ergangen wäre. 

Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 

Stahl 


Dritter Brief vom 17. Oktober 1997

Sehr geehrter Herr Seehofer, 

vielen Dank für Ihren Brief vom 2. Oktober - auch wenn der Inhalt mich entsetzt hat.

Mehr als eine Viertel Millionen Menschen sterben jährlich in der EU an den Folgen des Tabakkonsums und Sie, 
DER BUNDESMINISTER FÜR GESUNDHEIT, 
lehnen ein von der Europäischen Kommission angestrebtes Totalverbot für Zigarettenwerbung ab,
weil es 
"dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlicher 
Maßnahmen nicht entspreche".
So steht es in der Pressemitteilung Ihres Ministeriums, die Sie mir 
mit Ihrem Brief zugeschickt haben.

Herr Seehofer, Herr (Frau?) Stahl, mir fehlen die Worte! 

Sie schreiben: "Angesichts der ungeklärten Auswirkungen der Werbung auf das Konsumverhalten werden gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit eines völligen Werbeverbotes erhoben." 

Wieso "ungeklärten"? Die Zigarettenwerbung tut das, was fast alle Werbung tut: Sie schafft für ihr Produkt (eine Zigarettenmarke) und zwangsläufig auch für das, was man mit ihm tut, nämlich Rauchen, ein positives Image. Was gibt es da noch zu klären?! 

Wie schafft man ein positives Image für etwas so abartiges (weil so schädliches) wie das Rauchen? Die Zigarettenwerbung zeigt es uns: Man schafft eine enge Assoziation zwischen dem Rauchen und etwas ganz anderem, was wirklich sehr positiv ist: mit jungen, gesunden, sportlichen, attraktiven Menschen; mit schönen Landschaften; mit Cowboys; mit Freiheit und Abenteuer; mit Witz und Humor; mit Menschlichkeit; mit Anti-Rassismus; mit Natur- und Artenschutz, um einige der auffälligsten Beispiele zu nennen. Wer kennt sie nicht? 

Herr Seehofer, Sie heißen "Bundesminister für Gesundheit", nicht "Bundesminister für die geschäftlichen Interessen der Tabakindustrie" (oder für die anderen Wirtschaftszweige, die Sie in Ihrem Brief erwähnen, die direkt oder indirekt auch vom Geschäft mit dem Rauchen profitieren). Für deren Interessen können andere sich einsetzen, wenn sie so skrupellos sind, aber nicht Sie! 

Vielleicht - fällt mir ein - sind Sie durch Kabinetsdisziplin dazu gezwungen worden, wirtschaftlichen Interessen den Vorrang zu geben. Das mag unter Umständen seine Berechtigung haben, aber nicht wenn dadurch die Gesundheit und Lebenserwartung unserer Kinder gefährdet wird. Oder sehen Sie das anders? 

Wenn Sie und Ihr Ministerium wirklich FÜR die Gesundheit sind, werden Sie sich FÜR einen Totalverbot von Zigarettenwerbung und allen anderen Formen der Zigarettenpromotion einsetzen. Alles andere ist Kumpelei mit Wirtschaftsinteressen und Verrat an die Gesundheitsinteressen unserer Kinder! 

Wenn IHRE Statistiken stimmen, sterben in der Europäischen Union mehr als 1000 Menschen TÄGLICH an den Folgen des Rauchens. Ich kann deswegen nicht wieder 4 Monate auf eine Antwort von Ihnen warten und werde diesen Brief gleich auf meiner Homepage im Internet publizieren. Ich hoffe, daß Sie nichts dagegen haben. Sobald ich sie habe, kommt natürlich auch Ihre Antwort hinzu. Vielleicht möchten Sie auch einen Blick darauf werfen. Einige Seiten habe ich dem Thema Zigarettenwerbung, vor allem der "Ich rauche gern" Werbung, gewidmet: 

http://rs-main.welfen-netz.com/Roger.Hicks/homepage.htm

Mit freundlichen Grüßen 


Antwort vom 19. November 1997

Sehr geehrter Herr Hicks, 

in meinem Schreiben vom 2. Oktober 1997 hatte ich ausführlich zu Fragen der Tabakwerbung, insbesondere zu der Diskussion über ein völliges Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und zu der Werbung mit dem Slogan "Ich rauche gern" Stellung genommen. Dabei habe ich Ihnen die wesentlichen Gesichtspunkte hierzu mitgeteilt. 

Sie werden Verständnis dafür haben, daß es mir bei der Fülle der hier anstehenden Aufgaben, insbesondere den schwierigen und umfangreichen Vorhaben auf Gemeinschaftsebene sowie der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in das nationale Recht nicht möglich ist, auf Einzelschreiben in einen fortgesetzten Schriftwechsel einzutreten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

Groß


Vierter Brief vom 23. November 1997

Sehr geehrter Herr Seehofer, 
Sehr geehrte(r) Frau (Herr?) Groß (oder Stahl?), 

ich möchte Ihnen versichern, daß auch ich mit Ihnen in keinen fortgesetzten Schriftwechsel treten möchte. Ich habe auch Wichtigeres zu tun. Aber ich möchte, daß Sie das tun, wofür ich Sie mit meinen Steuern mitbezahle: Sich kompromißlos FÜR die Gesundheitsinteressen der Menschen in diesem Lande einzusetzen - auch in Bezug auf Zigarettenwerbung! Ohne faule Kompromisse einzugehen! 

Wenn fast überall immer noch Werbung für Zigaretten gemacht werden darf, tragen Sie ein großes Stück Verantwortung dafür! Die Verantwortlichen bei der Tabak- und Werbeindustrie verfolgen skrupellos Ihre geschäftlichen Interessen. Es ist verwerflich, daß sie diese Interessen über die Gesundheit und das Leben unserer Kinder stellen, aber in gewisser Hinsicht auch verständlich. Das ist ja ihr Geschäft. Dafür werden Sie gut, wahrscheinlich sehr gut bezahlt. 

Lieber Herr Seehofer, Sie sind Bundesminister FÜR Gesundheit. Sorgen Sie bitte dafür daß alle Zigarettenwerbung und Promotionsmaßnahmen verboten werden. Möglichst schnell. Dafür werden Sie ja gut bezahlt. 

Mit freundlichen Grüßen