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Politische Raserei auf grüner Welle
Von Hans Overberg
Braunschweiger Zeitung,  20. Mai 1995

Nach den Punktgewinnen der Grünen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen wollen sich jetzt die anderen politischen Parteien offenbar in grünen Vorschlägen geradezu überbieten. Ginge diese "grüne Welle" ungebremst weiter, könnten in der Steuer-, Verkehrs- und Energiepolitik schon bald ökologische Ziele die bisher mit Recht maßgeblichen ökonomischen Überlegungen überlagern.

So ist Oskar Lafontaine plötzlich eingefallen, noch in das aktuelle Tauziehen über das Jahressteuergesetz müsse unbedingt eine ökologische Komponente eingebaut worden. Auch die Union hat erste Vorschläge für einen ökologischen Umbau des Steuersystems vorgelegt, die zwar zunächst noch vorrangig auf die Mineralöl- und die Kfz-Steuer zielen, aber auch bereits eine Energiesteuer ins Auge fassen. Noch ist die Vokabel "Oko-Steuer" verpönt, aber auch CDU und CSU sprechen von einer ökologischen Umstrukturierung des Steuersystems.

Suche nach Profilierung

Unter denjenigen, die im Umweltschutz fast mit der Wünschelrute nach neuer Profilierung suchen, darf natürlich die FDP nicht fehlen. Trotz aller Warnungen aus der deutschen Wirtschaft denkt sie jetzt sogar an einen deutschen Alleingang bei der Einführung einer kombinierten CO2-Energiesteuer, nachdem sie diese bisher nur dann hatte zulassen wollen, wenn sie zumindest europaweit eingeführt werde und nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führe.

Angesichts dieser grünen Welle in den etablierten Parteien fallen die radikalen Pläne der Grünen fast nicht mehr besonders auf, die aber für eine Koalition in Nordrhein-Westfalen die Aufgabe des von der bisherigen Regierung beschlossenen neuen Braunkohletagebaus Garzweiler II verlangen und deren Bonner Vertreter mittelfristig einen Benzinpreis von fünf Mark anstreben.

Warnung vor Aktionismus

Wohl niemand wird heute noch übersehen wollen, daß die Schonung der natürlichen Ressourcen eine existentielle Aufgabe ist. Aber es muß vor einem Aktionismus gewarnt werden, der die Verhältnismäßigkeit der Ziele und Mittel nicht behutsam abwägt und übersieht, daß das Hochlohnland Bundesrepublik auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie auf eine sichere und preiswerte Energieversorgung angewiesen ist.

Der tiefgreifende Strukturwandel in der Weltwirtschaft ist keineswegs abgeschlossen, und der Konkurrenzdruck aus den Schwellenländern Asiens sowie den Reformländern Osteuropas wird noch zunehmen. In der Verkehrspolitik wäre eine Politik gegen das Auto oder gegen den Individualverkehr nicht nur gefährlich für viele Arbeitsplätze, sondern auch Unsinn.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat soeben nachgewiesen, daß die individuellen Mobilitätsbedürfnisse aus vielen Gründen noch zunehmen werden und zur Vermeidung und Steuerung des Personen- und Güterverkehrs ein ganzes Instrumentenbündel notwendig ist. Nur eine Verteuerung des Autofahrens reicht dafür nicht aus.

Ein Benzinpreis von fünf Mark wäre deshalb reine Abzockerei. Autofahrer wissen, daß selbst bei grüner Welle auf schnellen Straßen Raserei wenig Gewinn bringt und kühler Kopf wichtig bleibt. Das gilt auch für Politiker.